Landwirtschaftskammer nrw Vertragsnaturschutz

“Pestizide müssen in Übereinstimmung mit der guten Beruflichen Praxis verwendet werden. Die Verwendung ist verboten, wenn absehbar ist, dass sie schädliche Auswirkungen auf Menschen oder Tiere oder den Grundwasserspiegel haben oder andere schwerwiegende schädliche Auswirkungen, insbesondere auf das Gleichgewicht der Natur, haben wird. Die zuständige Behörde ordnet die maßnahmen an, die erforderlich sind, um die in den ersten beiden Sätzen dieses Unterabsatzes genannten Anforderungen zu erfüllen.” c) Anlagen, die einer Genehmigung nach dem Bundesgesetz über den Schutz vor Verschmutzung und der Wassernutzung unterliegen und der Genehmigung nach dem Wassernutzungsgesetz unterliegen, 34 Ferner in Bezug auf Absatz 10 Absatz 1 Buchstabe c Buchstabe c des BNatSchG 2002 kritisiert die Kommission, dass die Definition des Begriffs “Projekt” zum einen auf Anlagen beschränkt sei, die nach dem Bundesgesetz über den Schutz vor Verschmutzung (Bundesimmissionsschutzgestez, im Folgenden: BImSchG) genehmigungspflichtig seien, und zum anderen auf die Nutzung von Wasser, das nach dem Wasserhaushaltsgesetz (Wasserhaushaltsgesetz, im Folgenden: WHG) genehmigungspflichtig sei. Daher sind die Anlagen und Verwendungen von Wasser, das keiner Genehmigung oder Genehmigung unterliegt, von der Pflicht zur Durchführung einer Bewertung der Auswirkungen auf das Gebiet gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie ausgeschlossen, unabhängig davon, ob sie erhebliche Auswirkungen auf die Schutzgebiete haben können oder nicht. 42 Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass Art. 10 Abs. 1 Abs. 11 Buchstabe b und c) b) b) b002 von der Bewertungspflicht i) Projekte ausräumen, die nicht die Form oder die Nutzung von Oberflächen als die Nutzung von Wasser flächenbeeinflussen, und (ii) Projekte, die sich auf Anlagen oder die Nutzung von Wasser beziehen, , da sie nicht genehmigungspflichtig sind. Es hat nicht den Anschein, dass diese Kriterien, die die Pflicht zur Durchführung einer Bewertung ausschließen, sicherstellen können, dass diese Projekte niemals erhebliche Auswirkungen auf die Schutzgebiete haben. 37 Zur Ausnahmeregelung nach Art.

18 Abs. 2 BNatSchG 2002 macht die deutsche Regierung geltend, dass es zwingend erforderlich sei, dass die Ziele und Grundsätze des Naturschutzes und des Landschaftsschutzes berücksichtigt worden seien, so dass die Nutzung von Boden für land- und forstwirtschaftliche Zwecke und Fischerei kein Projekt darstelle, das einer Prüfung ihrer Auswirkungen unterworfen werden müsse. – indem sie vom Anwendungsbereich der Bestimmungen über den Artenschutz bei bestimmten nicht vorsätzlichen Auswirkungen auf geschützte Tiere absieht; 66 Nach ständiger Rechtsprechung bilden die Art. 12, 13 und 16 der Richtlinie ein kohärentes System von Bestimmungen (vgl. Randnr. Kommission/Vereinigtes Königreich, Randnr. 112). Die Artikel 12 und 13 verpflichten die Mitgliedstaaten, ein System des strengen Schutzes von Tier- und Pflanzenarten einzurichten. 63 Die Kommission verweist auf Art. 6 Abs. 1 PflSchG, der die Verwendung von Pestiziden verbietet, wenn absehbar ist, dass sie schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch oder Tier oder den Grundwasserspiegel haben oder andere schwerwiegende schädliche Auswirkungen haben, insbesondere auf das Gleichgewicht der Natur, wobei letztere auch Pflanzen- und Tierarten im Sinne von Art. 2 Abs.

6 PflSchG umfasst. Die Kommission macht geltend, die Bundesrepublik Deutschland habe es mit diesem Verbot versäumt, die Art. 12, 13 und 16 der Richtlinie hinreichend klar und präzise umzusetzen. 54 Die deutsche Regierung weist darauf hin, dass die Umsetzung von Art. 12 Abs. 1 Buchstabe d der Richtlinie auf das gesamte Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland auf vorsätzliche Handlungen beschränkt sei, die mit dieser Bestimmung im Einklang stehen, da sie die Aufnahme einer nicht vorsätzlichen Zerstörung oder Verschlechterung dieser Standorte in das von ihr errichtete Schutzsystem nicht bedürfe.

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