Tarifvertrag der kunststoffverarbeitenden industrie in den neuen bundesländern

Die Sonntagsarbeit ist unter Art. 9 und 10 des Arbeitszeitgesetzes. Kunst. 9 besagt, dass an Sonn- und Feiertagen die Arbeit von 0.00 bis 24.00 Uhr verboten ist. Bei laufenden Schichtarbeiten kann die 24-Stunden-Ruhezeit sechs Stunden vor oder nach dem normalen Zeitrahmen beginnen. Kunst. 10 gibt die Ausnahmen von der Regelung des Art. 9: Schichtarbeiter im verarbeitenden Gewerbe (wo die Einhaltung von Art.9 zu mehr Personal führen würde); Arbeiter in Bäckereien (für maximal drei Stunden); Arbeitnehmer in bestimmten Finanzdienstleistungen; Feuerwehr und Polizei; Arbeiter in Hotels und Restaurants, in Krankenhäusern, Live-Performance, Medien, industrielle Reinigung, Sicherheit und Kontrolle, Verkehr, Landwirtschaft und andere. Wo es dich gibt, spielt der Betriebsrat eine wichtige Rolle bei der Beilegung von Streitigkeiten, bevor er vor Gericht kommt.

Einzelne Arbeitnehmer sowie Betriebsräte und Gewerkschaften haben das Recht, einen Fall vor Gericht zu bringen. Die Gewerkschaften hingegen haben kein Recht, kollektive Forderungen (Verbandsklagerecht) zu vertreten – das richtige Recht zu bekommen, ist eine seit langem bestehende Gewerkschaftsforderung. Nach Artikel 4 des Tarifvertragsgesetzes bleiben Tarifverträge bis zum Abschluss eines neuen Tarifvertrags gültig. Arbeitnehmer, die nach Beendigung des Tarifvertrags und vor der Beilegung eines neuen Tarifvertrags eingestellt wurden, fallen nicht unter den ausgelaufenen Tarifvertrag. Die vereinbarten Löhne stiegen gegenüber 2018 um 3,1 % (2,9 %); das positive Ergebnis war auf Zuwächse in den Dienstleistungssektoren und die Umsetzung der in den Vorjahren vereinbarten schrittweisen Lohnerhöhungen zurückzuführen. Die Vereinbarung über Beschäftigte im öffentlichen Dienst sieht eine schrittweise Lohnerhöhung von 8 % über 33 Monate sowie zusätzliche 120 EUR pro Monat für Pflegekräfte und 50 EUR für Auszubildende vor. Die neue Vereinbarung, die für den Chemiesektor ausgehandelt wurde, hat eine Laufzeit von 29 Monaten – die längste seit 1987 – mit Optionen für Abweichungen in der Umsetzungszeit auf Unternehmensebene. Sie sieht eine Erhöhung um 2,8 % und eine Betriebspflegeversicherung für pflegebedürftige Angehörige vor. Die katholische und die protestantische Kirche und ihre Institutionen, Sozialverbände und privaten Einrichtungen fallen nicht unter das Arbeitsrecht, sondern das Kirchenrecht. Die Arbeitnehmer können individuell beschließen, Gewerkschaftsmitglieder zu werden, haben aber kein Streikrecht. Die Löhne werden einseitig in Absprache mit den Arbeitnehmervertretern festgelegt.

Die Arbeitnehmervertretung ist nach den Arbeitnehmervertretungsgesetzen der Deutschen Evangelischen Kirche (MVG) und der katholischen Kirche (Personalvertretungsordnungen, MAV) geregelt. In der Privatwirtschaft berichtete der Arbeitgeberverband der Automobilindustrie, dass 71 % seiner Mitglieder den von Gesamtmetall und IG Metall genehmigten Branchentarifvertrag nicht umsetzten. Gesamtmetall argumentierte, dass Branchenvereinbarungen flexibel gestaltet werden müssten, um attraktiv zu bleiben, während die IG Metall Proteste inszenierte und erklärte, die Arbeitgeber versuchten, die Situation auszunutzen und nicht auf die Umstellung auf Industrie 4.0 vorbereitet seien.

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